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   OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - 3 L 337/09   

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https://dejure.org/2011,21976
OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - 3 L 337/09 (https://dejure.org/2011,21976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.01.2011 - 3 L 337/09 (https://dejure.org/2011,21976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 3 L 337/09 (https://dejure.org/2011,21976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ergänzung der Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils wegen der Kosten einer Verpflichtungsklage bzw. Leistungsklage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - 3 L 337/09
    Die vom Beklagten mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten "ernstlichen Zweifel" an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht, denn mit der Antragsbegründungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, 515).
  • BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

    Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - 3 L 337/09
    Das Verfahren gem. § 120 VwGO dient hingegen nicht zur Richtigstellung einer falschen Entscheidung (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 22.03.1994 - 9 C 529.93 - Rdn. 11 m. w. Nachw. = BVerwGE 95, 269 [274]; für die vergleichbare Regelung in § 321 ZPO bereits: BGH, Urt. v. 27.11.1979 - VI ZR 40/78 - Rdn. 13 ).
  • BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78

    Umfang der Ergänzung eines Urteils

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - 3 L 337/09
    Das Verfahren gem. § 120 VwGO dient hingegen nicht zur Richtigstellung einer falschen Entscheidung (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 22.03.1994 - 9 C 529.93 - Rdn. 11 m. w. Nachw. = BVerwGE 95, 269 [274]; für die vergleichbare Regelung in § 321 ZPO bereits: BGH, Urt. v. 27.11.1979 - VI ZR 40/78 - Rdn. 13 ).
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